Ausblick

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden im Mai 2018 den politischen Gremien und der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Verwaltung beabsichtigt, eine Ratsvorlage vorzulegen, mit dem Ziel, die in der Machbarkeitsstudie erkannten Herausforderungen weiter zu bearbeiten, auch mit gutachterlicher Unterstützung.

So ist ein Mobilitätskonzept aufzustellen, um das ehrgeizige Ziel, 25 Prozent des Verkehrsaufkommens mit Bus, Bahn oder Rad zu bewältigen, erreichen zu können. Im verkehrlichen Bereich verbleibt weiter zu klären, mit welchen Maßnahmen unerwünschte Durchgangsverkehre vermieden werden können. Diesbezüglich muss in weiterer Abstimmung mit der zuständigen Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr konzeptionell der Bau einer neuen Anschlussstelle weiterentwickelt und konkretisiert werden. Zu konkretisieren ist u. a. auch, wie ein Kompensationskonzept aussehen und der Bedarf an Tauschland für die Landwirtschaft beschafft werden kann.

Die Zeit, die für die weitere Bearbeitung der genannten Sachfragen benötigt wird, soll auch dazu genutzt werden, Anregungen und Bedenken der Öffentlichkeit einzuholen mit dem Ziel, diese bei den weiteren Projektausarbeitung zu berücksichtigen.

Nach den beschriebenen Schritten beabsichtigen die Verwaltungen, den Räten einen Grundsatzbeschluss zur Entscheidung vorzulegen, der die Verwaltungen legitimiert, die notwendigen Planverfahren einzuleiten.

Einleitung von Planverfahren

Vor Erschließung eines Baugebietes müssen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Da beide Flächennutzungspläne jeweils gewerbliche Baufläche darstellen, ist ein Änderung des Flächennutzungsplans nicht erforderlich. Erforderlich ist es dagegen, einen oder mehrere Bebauungspläne aufzustellen. In Anbetracht der Größe des Baugebietes ist es ratsam, auf der Grundlage eines von den Räten beschlossenen Gesamtkonzeptes für die einzelnen Bauabschnitte eigenständige Bauleitplanverfahren durchzuführen.

Parallel dazu muss für das Regionale Raumordnungsprogramm ein Änderungsverfahren durchgeführt werden mit dem Ziel, das Vorranggebiet für den Kiesabbau zu verlegen.

Ebenfalls parallel dazu ist ein straßenrechtliches Planfeststellungsverfahren einzuleiten, um die notwendige Ertüchtigung der verkehrlichen Infrastruktur rechtlich möglich zu machen.

Fazit der Oberbürgermeister und weiteres Vorgehen

Die Machbarkeitsstudie zum Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter wird zur Kenntnis genommen. Variante 4 wird nicht weiterverfolgt. Die aufgezeigten Varianten 1 und 2 werden weiterverfolgt unter folgenden Bedingungen:

  • Der Regionalverband Großraum Braunschweig hebt im Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen das Vorranggebiet Kiesabbau auf
  • Das Land Niedersachsen erklärt sich verbindlich bereit, eine 40-prozentige Landesförderung zu den Gesamtkosten zu ermöglichen
  • Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stimmen dem Bau einer zweiten Anschlussstelle der A 39 zur K 16 zu und sichern eine 60-prozentige Förderung zu
  • Maßnahmen zur Lenkung des Lkw-Verkehrs, insbesondere im Stadtgebiet Salzgitter, werden mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung abgestimmt mit dem Ziel, die Lkw-Verkehrsbelastung in den betroffenen Ortschaften deutlich zu minimieren oder sogar ganz auszuschließen, und im Rahmen der Realisierung umgesetzt
  • Eine Mobilitätsstudie mit Maßnahmen für den ÖPNV, den Radverkehr und zur Förderung von Mitfahrern in Pkw wird erarbeitet, um den ambitionierten Anteil von 25 % am Verkehrsaufkommen im Umweltverbund zu erreichen

Die Verwaltungen der Städte werden beauftragt, die offenen Fragen zu klären und über den Fortgang der Gespräche mit den beteiligten Ministerien und Behörden zu berichten. Bis Ende September 2019 werden belastbare Ergebnisse, insbesondere zu den erforderlichen Landesförderungen erwartet, die notwendige Bedingungen für die Weiterentwicklung des Gesamtprojektes sind.