Auftrag

Die beiden Räte der Städte Braunschweig und Salzgitter haben Mitte des Jahres 2016 die beiden Verwaltungen beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, bevor politisch über das Interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet entschieden wird.

Was wird im Rahmen der Machbarkeitsstudie untersucht?

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie soll folgenden Fragen nachgegangen werden:

  • Wie groß ist der Bedarf an neuen Gewerbe- und Industrieflächen in den beiden Städten?
  • Welchen zusätzlichen Nutzen hat ein neues Gewerbe- und Industriegebiet?
  • Wie soll die Zukunftsfähigkeit der Industrie- und Gewerbestandorte gesichert werden?
  • Ist dieses Areal geeignet?
  • Kann das Gebiet mit Blick auf Natur und Landschaft, Verkehr und vorhandene Siedlungen dort verantwortungsvoll entwickelt werden?
  • Wie können nukleartechnische Betriebe ausgeschlossen werden?
  • Ist das Projekt wirtschaftlich sinnvoll?
  • Wie kann die regionale und überregionale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt

Antworten auf diese Fragen werden in dieser Machbarkeitsstudie gegeben.

Interkommunaler Handlungsansatz

Die Räte der Städte Braunschweig und Salzgitter haben die Verwaltungen beauftragt, für das Projekt „Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter“ eine gemeinsamen Arbeitsgruppe einzurichten und gemeinsam diese Studie auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, den Standort zukunftsfähig in der Region und im Land zu positionieren.

Generell ist eine abgestimmte Vorgehensweise zur Entwicklung eines gemeinsamen statt zweier unabhängiger Baugebiete vorzuziehen. So können Reibungsverluste sowie Flächenkonkurrenzen vermieden werden. Gemeinsam lassen sich in der Planungsphase besser und kostengünstiger Gutachten vergeben sowie eine sinnvollere Gesamtordnung der baulichen und sonstigen Nutzung erreichen.

Um die Machbarkeitsstudie inhaltlich bzw. fachlich zu untermauern, wurden verschiedene Gutachten mit einem Gesamtvolumen von ca. 300.000 Euro erstellt.

Beschlusslage/Planungsrecht

Im Regionalen Raumordnungsprogramm sind die Flächen als Gewerbe- und Industrieflächen sowie ein Teilbereich im Südwesten der potenziellen Baufläche als Vorranggebiet für den Kiesabbau festgelegt.

In beiden Flächennutzungsplänen sind die hier in Rede stehenden Flächen als gewerbliche Bauflächen dargestellt. Die Flächennutzungspläne stellen die beabsichtigte Entwicklung der Gemeinden dar und sind politisch durch Ratsbeschlüsse legitimiert. Diese politischen Beschlüsse liegen aber Jahrzehnte zurück.

Daher ist es angemessen, im Zuge der Machbarkeitsstudie von Anfang an alle Sachverhalte pro und contra neu aufzubereiten und zu bewerten. Auf dieser Grundlage können die Räte der beiden Städte ihre Entscheidungen treffen.

Planungsziele und Nutzungsprogramm

Die Größe des potenziellen Gewerbe- und Industriegebietes bietet die Chance, dass für alle denkbaren Betriebsgrößen entsprechend kleine oder große Grundstücke bereitgestellt werden können. Damit eröffnet sich ein breites Spektrum für unterschiedliche Betriebsarten.

Planungsrechtlich sind Gewerbegebiete vorwiegend für nicht erheblich Lärm belästigende Gewerbebetriebe, aber auch für andere Nutzungen wie Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude vorgesehen. Industriegebiete dienen im Unterschied dazu ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben aller Art. Hier finden insbesondere diejenigen Betriebe ihren Standort, die wegen ihres hohen Störgrades durch Emissionen, insbesondere durch Lärm- und Luftverunreinigungen, in anderen Gebieten unzulässig sind. Die Ansiedlung derartiger Betriebe erfolgt nach strengen Umweltstandards unter Beachtung strenger Grenzwerte.

Dieser Umstand wird gutachterlich berücksichtigt.

Aufbau der Machbarkeitsstudie

Im Kapitel „Planung“ dieser Machbarkeitsstudie werden die planerischen Sachverhalte – mit gutachterlicher Unterstützung – analysiert. Im Kapitel „Realisierung“ werden auf diesen Ergebnissen aufbauend die wirtschaftlichen Aspekte beleuchtet, Bedarfsfragen und die regionale Konkurrenzsituation betrachtet, eine Markteinschätzung vorgenommen sowie Finanzierungs- und Organisationsfragen aufgegriffen. Das Kapitel „Realisierung“ wurde von der Firma ExperConsult im Auftrag der beiden Städte erarbeitet. Die wesentlichen Ergebnisse werden in der Machbarkeitsstudie dargestellt.

Das Kapitel „Ausblick“ zeigt auf, welche Schritte zukünftig angestrebt werden.

Planung und Eigentumsaspekte

Städte verfügen über die sogenannte Planungshoheit. Sie stellen allgemein verbindliche Regeln für die Nutzung aller Grundstücke auf.

Eigentümer verfügen über die grundgesetzlich verankerte Eigentumsgarantie, dürfen also über ihr Grundstück im Rahmen der Gesetze frei verfügen. Im Rahmen der Gesetze heißt nichts anderes, als dass jeder Eigentümer sich an die allgemeinverbindlichen o. g. Regeln halten muss.

Hauptanliegen und -auftrag der Stadtplanung ist, zwischen öffentlichen und privaten, zwischen allgemeinen und Einzelinteressen einen gerechten Ausgleich herbeizuführen. Dabei werden die Gesamtinteressen der Stadt und die Eigentümerinteressen gleichermaßen betrachtet und bewertet.

Planungsalternativen

Politischer Auftrag ist, in Planungsalternativen zu denken und entsprechende Überlegungen in der Machbarkeitsstudie darzustellen. Standortalternativen werden hierbei nicht betrachtet, weil es keine vergleichbar geeigneten Flächen in den beiden Stadtgebieten gibt.

Die örtlichen Verhältnisse lassen wenig Spielraum für die Bildung sinnvoller planerischer Alternativen: Die südliche Grenze (L 615) steht ebenso fest wie die im Osten (Übergabebahnhof Beddingen) und die im Westen (Salzgitter-Stichkanal). Im Norden stellt sich die Frage, wie weit die gewerblich-industrielle Nutzung nach Norden ausgedehnt werden kann, ohne die ökologisch wertvollen Bereiche des Forstes Stiddien über Gebühr zu beeinträchtigen. Gutachterlich wurde dies in Alternativen geprüft (Artenschutz-, Verkehr-, Landschaftsbild- und Schallgutachten und Gutachten zu Realisierung, Kapitel „Realisierung“).

Bei der Planung wird untersucht, ob die das Gebiet diagonal querende 110-kV-Leitung verlegt werden kann.

Geprüft wurde auch die Frage, ob es planerisch und wirtschaftlich möglich erscheint, das Projekt weiter zu betreiben, auch wenn das Vorranggebiet für den Kiesabbau nicht zu verlagern sein sollte.