Zusammenfassung der Ergebnisse

Im Rahmen dieser Machbarkeitsstudie der Städte Braunschweig und Salzgitter wird die Umsetzbarkeit eines gemeinsamen Gewerbe- und Industriegebietes geprüft. Die Machbarkeitsstudie kommt zu dem Ergebnis, dass ein Gewerbe- und Industriegebiet grundsätzlich umsetzbar ist und weist den Bedarf für zusätzliche Flächen, insbesondere mit der Widmung Industriegebiet und der Nutzung im 24-Stunden-Betrieb, nach. Die aufgezeigten Herausforderungen und Konfliktfelder stellen sich nicht als Hemmnisse dar, die Erarbeitung entsprechender Lösungen wird Aufgabe der Verwaltungen im weiteren Verfahren sein. Die Oberbürgermeister der Städte werben dafür, im nächsten Schritt die Lösungen und Fördermöglichkeiten zu konkretisieren. Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, soll über die Aufstellung von Bebauungsplänen und die Realisierung des Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes Braunschweig-Salzgitter verbindlich entschieden werden.

Diese Machbarkeitsstudie zeigt, dass es in unserer Region keine vergleichbar große Fläche mit ähnlich guter Eignung gibt. Die zentrale Lage in Europa ist hervorragend. Die Möglichkeit flexibler Grundstückszuschnitte mit trimodaler Anbindung, also an die Binnenschifffahrt, die Eisenbahn und das überregionale Autobahnnetz, ist ein großer Standortvorteil.

Es ist sinnvoll, Industrie- und Gewerbebetriebe in der Wirtschaftsregion anzusiedeln bzw. zu halten. Viele kleine Standorte in der Fläche verteilt im Land Niedersachsen stellen keine attraktive Alternative dar. Das Gewerbe- und Industriegebiet ist die nördliche Weiterentwicklung des Industriegebietes Salzgitter.

Fläche und Nutzung

Die Machbarkeitsstudie zeigt außerdem, dass die Entwicklung des gesamten Untersuchungsraum mit 362 ha (brutto) nicht sinnvoll ist. Es wird empfohlen, die nördlichen Bereiche rund um den Ellenbruchsee nicht zu entwickeln. Es verbleiben somit 211 ha (netto) Grundfläche für die gewerbliche und industrielle Nutzung. Diese Flächen können in Bauabschnitten von Süden nach Norden entwickelt werden.

Vorgeschlagen werden drei Bauabschnitte, die aufeinander aufbauend realisiert werden können:

nach Abschluss des … Gesamtfläche davon Gewerbeflächen davon Industriegebiet
1. Bauabschnitts 99 ha 69 ha 30 ha
2. Bauabschnitts 145 ha 105 ha 40 ha
3. Bauabschnitts 211 ha 147 ha 64 ha

Die Realisierung der einzelnen Bauabschnitte wird mit einer gesonderten Beschlussfassung durch die Räte der beiden Städte eingeleitet. Somit erfolgt die Entwicklung des Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes an der Nachfrage orientiert. Auf den als Industriegebiet ausgewiesenen Flächen ist eine 24-Stunden-Nutzung an sieben Tagen in der Woche mit bis zu 60 dB(A) Lautstärke möglich.

Herausforderungen

Vorranggebiet Kiesbau

Im Plangebiet ist im Regionalen Raumordnungsprogramm ein Vorranggebiet für Kiesabbau festgelegt. Es ist notwendig, dass der Regionalverband ein Änderungsverfahren für das Regionale Raumordnungsprogramm durchführt mit dem Ziel, eine geeignete alternative Fläche für den Kiesabbau in der Region zu finden und festzulegen.

Eigentum

Etwa die Hälfte der Bruttobauflächen sind bereits zusammenhängend im Eigentum der Städte Braunschweig und Salzgitter. Die Abfrage der Verkaufsbereitschaft zeigt, dass für 11 Prozent der zu erwerbenden Flächen keine Verkaufsbereitschaft besteht. Es sind insbesondere die Landwirte im Nordosten des Untersuchungsgebietes, die ihren Betrieb fortführen wollen. Die anderen Grundstückseigentümer haben signalisiert, Verhandlungen zu einem Verkauf oder Flächentausch führen zu wollen.

Für die Flächen auf dem Stadtgebiet Braunschweig besteht eine Vorkaufsrechtssatzung. Zusätzlich zu den Tauschflächen, die Landwirten als Ersatzland angeboten werden, müssen rund 160 ha Fläche für die Entwicklung der drei genannten Bauabschnitte von den Städten angekauft werden. Auf diesen werden naturschutzfachlich notwendigen Kompensationsmaßnahmen durchgeführt.

Verkehr

Ein neues Gewerbe- und Industriegebiet wird mehr Verkehr als heute zur Folge haben. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Zunahme der Verkehrsbelastung insbesondere in den Ortschaften Salzgitter-Steterburg/-Thiede sowie SalzgitterÜfingen und -Sauingen zu begrenzen. Eine Verkehrszunahme in den Braunschweiger Stadtteilen Geitelde, Stiddien und Timmerlah ist nicht zu erwarten.

Ziel ist es, insbesondere die Durchfahrt von Lkw zu begrenzen. Entsprechende Maßnahmen müssen in den nächsten Monaten in Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen und der Niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde konkretisiert werden. Die Umwidmungen von Bundes- und Landesstraßen zu Kreisstraßen soll mit den zuständigen Landesbehörden geprüft werden, um hier mit kommunalen verkehrsbehördlichen Anordnungen Durchfahrtsverbote zu erlassen. Des Weiteren soll eine weitere Anschlussstelle zur A 39 planerisch ausgearbeitet und geprüft werden, um die Steterburger Spinne zu entlasten und den Verkehr aus dem Gewerbe- und Industriegebiet direkt auf die A 39 zu leiten.

Ausschluss nukleartechnischer Betriebe

Mit zivilrechtlichen Möglichkeiten kann die Ansiedlung von Betrieben, die einer atom- oder strahlenschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, verhindert werden. Voraussetzung dafür ist, dass Baurecht nur für in kommunalem Besitz befindliche Flächen geschaffen wird. Mit der Käuferauswahl und insbesondere mit einer gezielten Ausgestaltung der Grundstückskaufverträge kann der Ausschluss dieser Betriebe sichergestellt werden:

  • Rückkauf- und Vorkaufsrecht bei Verletzung der Unterlassungspflicht
  • Rechtsnachfolgeklauseln

Die Städte können mit der Bestellung von entsprechenden persönlich beschränkten Dienstbarkeiten im Grundbuch die Einhaltung der genannten Verträge dauerhaft sichern.

Weitere Fachgutachten

Das Fachgutachten für Flora und Fauna sowie die vorliegenden Erkenntnisse zum Thema Klima zeigen lösbare Aufgaben auf.